Allgemeine Vertragsbedingungen

A. Fernabsatzverträge mit Verbrauchern

Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, da bei Vertrgen die über Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurden, ein Widerrufsrecht von 14 Tagen nach Erhalt der Ware besteht. Die Kosten für eine Rücklieferung ab einem Warenwert von € 45,-- werden von uns übernommen. Unfrei an uns zurückgesandte Ware kann nicht angenommen werden kann. Wir bitten um kurze telefonische Mitteilung vor Rücksendung um mit Ihnen den Rücksendungsweg absprechen zu können. Eine Rücknahme kann nur erfolgen, wenn die Rücksendung im Originalkarton incl. allen Zubehörteilen und Bedienungsanleitungen und unter Beilage des Kaufbeleges erfolgt. Für diese Rücksendung erstellen wir eine Gutschrift, welche auf Wunsch ausgezahlt wird. Artikel, die Gebrauchsspuren aufweisen, bzw. Sonderbestellungen, Spezialanfertigungen, Leuchtmittel oder geöffnete Software sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Der Kaufvertrag gilt als geschlossen, soweit die Bestellung von der Firma FP Tontechnik mittels einer Auftragsbestätigung anerkannt wurde. Der Kaufvertrag endet mit Zusendung der bestellten, bzw. sofern mglich, einer in Qualität und Preis gleichwertigen Ware und deren Zahlung durch den Auftraggeber. Teillieferungen behalten wir uns vor. Für Ersteigerungen z.B. aus dem Internet trifft dieses Gesetz nicht zu. Ansonsten gelten die weiteren Punkte der AGB der FP Tontechnik.

 

B. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge mit unseren Kunden. Gleichgültig, ob diese Lieferungen, sonstige Leistungen oder auch Beratung durch uns zum Gegenstand haben. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch wenn wir iihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sollte ein Teil der jeweils mit unseren Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschlielich dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so soll die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt werden. Der unwirksame Teil der Vereinbarungen ist in einer solchen Weise umzudeuten oder durch eine solche Regelung zu ersetzen, daß ihr Zweck auf zulässigem Wege erreicht wird.

 

C. Vertragsabschluß und Angebote

Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge, werden erst mit Rücksendung der vom Kunden unterschriebenen Auftragsbestätigung, die Ihm zuvor von uns zugestellt wurde, rechtskräftig, bzw. spätestens mit Ausführung / Zusendung der Lieferung bzw. Leistung.

 

D. Preise

Die Preise sind (falls nicht anders bezeichnet) incl. USt. in € und verstehen sich unfrei, inkl. Verpackung. Preisänderungen während der Laufzeit unseres Katalogs / Preisliste behalten wir uns vor. Druckfehler und Irrtümer in der Preisstellung bleiben vorbehalten.

 

E. Lieferung

Die Versandkostenpauschale beträgt für Pakete bis max. 30 Kg und Standardmaßen € 10,-- und erfolgt auf Risiko des Empfängers (ausgenommen Sonderversendungen als Expreß, Luftfracht, Schnellpaket o.ä .). Der Liefertermin bezeichnet den Abgang vom Lager. Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei unseren Vorlieferanten - sowie nicht rechtzeitige und nicht richtige Selbstbelieferung gehören, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dadurch die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr als 8 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprche sind in diesem Fall beiderseitig ausgeschlossen. Offene Transportschäden müssen sofort dem Versandunternehmen (z.B. Post, UPS, German Parcel, Bahn, Spedition) gemeldet werden. Wir sind ausdrücklich zu Teillieferungen berechtigt.

 

F. Zahlungen

Die Lieferungen erfolgen gegen Nachnahme sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Als Nachnahmepauschale werden € 7,- berechnet. Rechnungen sind in für uns verlustfreier Weise bar zu zahlen. Wechsel werden von uns nicht als Zahlungsmittel angenommen. Bei Überschreitung des Zahlungstermins behalten wir uns die Berechnung von Verzugszinsen vor. Alle Rechnungen sind innerhalb 7 Tagen, jeweils dato Faktura, zahlbar. Bei Erstaufträgen behalten wir uns vor, die Ware nur gegen Vorkasse bei Auftragserteilung auszuliefern, sowie Auskünfte über den Käufer einzuholen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener, streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Nach Vertragsabschluß uns bekannt werdende Umstände, die geeignet sind, Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers aufkommen zu lassen, hat sofortige Fälligkeit aller unserer ausstehenden Forderungen zur Folge. Für noch vorliegende unausgeführte Lieferungsverträge können wir Nachnahme oder Vorkasse verlangen bzw. unter Ausschluß iirgendwelcher Schadensersatzansprüche gegen uns vom Vertrag zurckzutreten.

 

G. Rückgaben

Rücksendungen mangelfreier Sendungen werden von uns nicht zur Gutschrift angenommen, es sei denn, die Rücksendung erfolgt mit unserem vorherigen Einverständnis. Bei vereinbarten Rücksendungen mangelfreier Lieferung können wir 3% des Warenwertes berechnen für die Aufarbeitung der Retoure. Die Rücksendung hat kostenfrei und in einwandfreiem Zustand zu erfolgen. Sonderbestellungen sind stets von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen. Auftragsänderungen und Stornierungen bedürfen der Schriftform.

 

H. Gewährleistung / Mängelrüge

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, beginnend ab Rechnungsstellung. Ausgeschlossen von der 24-monatigen Gewährleistungsfrist sind Leuchtmittel, sowie Software. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Ablieferung, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter genauer Angabe der Gründe gerügt werden. Die Geltendmachung jedweder Mängel ist nach Ablauf von 10 Tagen seit Empfang der Ware ausgeschlossen (Ausschlufrist). Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig verpackt und kostenfrei an uns zur Überprfung zu übersenden. Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen erhält der Käufer nach unserer Wahl Nachbesserung, kostenlosen Warenumtausch oder eine Warengutschrift gegen Rücksendung der Ware; sind Nachbesserungen und Warenumtausch nicht möglich oder unzumutbar kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, Schadensersatzansprüche jedweder Art - einschlielich solcher wegen angeblich verspäteter Lieferung - sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wäre vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden. Sonderbestellungen: Waren welche von uns nicht katalogmäßig angeboten werden, gelten in jjedem Fall als Sonderbestellungen. Für sie ist jede Art der Gewährleistungshaftung ausgeschlossen, es sei denn, daß uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden könnten. Die Gewährleistungsfrist bei sogenannten Gebrauchtartikeln beträgt 1 Jahr. Je nach bekundetem Zustand des gebrauchten Gegenstandes behalten wir uns eine Beschränkung der Garantiezeit vor. Bei gewerblichen Käufern gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Monat falls nicht schriftlich anders vereinbart.

 

I. Eigentumsvorbehalt, Abtretung

Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschlielich unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer - einschlielich der Einlösung gegebener Schecks - bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware dem Verkäufer vorbehalten; bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gem  950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung durch den Käuferändert nicht das Eigentumsrecht. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware; sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, wenn und soweit dieser Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Für den Fall, daß die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung; verkauft wird, gilt die Forderung in dem Verhältnis als an uns abgetreten, daß dem zur Zeit des Verkaufs bestehenden Wertverhältnis unseres Eigentums oder Miteigentums an der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren bzw. zu den Miteigentumsrechten anderer an den neu geschaffenen Sachen entspricht. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Wir werden aber die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung an uns anzuzeigen. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, daß mit der vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückbertragung verpflichtet. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Falle des Verzuges sind wir darüber hinaus berechtigt, auch aus anderen Verträgen stammende Vorbehaltsware zurückzufordern, sofern sich diejenige Vorbehaltsware, wegen welcher der Zahlungsverzug eingetreten ist, nicht mehr im Besitz des Käufers befindet. Auch diese Rückforderung bleibt ohne Einfluß auf den Ablauf des bestehenden Vertragsverhltnisses. Dem Käufer ist die Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Pfändungen oder sonstige belastende Verfügungen durch Dritte hat er uns unverzüglich mitzuteilen.

 

J. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist für Kaufleute oder Gleichgestellte Hannover. Es gilt das formelle und materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. (BGB)

 

K. EDV, Datenschutz

Die sich aus den Geschäftsfällen ergebenden Daten werden im Rahmen von automatisierten Dateien zur Geschäftsabwicklung gespeichert und an Dritte nicht weitergegeben, es sei denn die Weitergabe ist zur ordnungsgemäßen Abwicklung eines Auftrags unbedingt erforderlich.

Stand: 12/2000


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